Positiver Arbeitsmarkttrend verbessert Situation von Hartz-IV-Beziehern nicht

Der im Arbeitslosenreport NRW festgestellte landesweite Trend, dass die Hartz-IV-Bezieher kaum bis gar nicht von der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt profitieren, gilt auch für Münster. Der Anteil der Langzeitleistungsbezieher an allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten betrug in Münster im Februar 2015 65,6 Prozent. In denVergleichsmonaten der beiden Vorjahre waren es 66,9 Prozent(2014) bzw.66,2 Prozent(2013).

Diesen 65,2 ProzentLangzeitleistungsbeziehern in Münster fällt der Ausstieg aus der Armut und Arbeitslosigkeit besonders schwer, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Mittel für die aktive Arbeitsmarktförderung und die öffentlich geförderten Beschäftigungsangebote für erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher werden laut Arbeitslosenreport in NRW seit Jahren zurückgefahren werden. In Münster sind im Juni 2015 gegenüber Juni 2012 die öffentlich geförderten Beschäftigungen um 24 Plätze zurückgegangen.

Nachdem zwischen 2010 und 2011 die stärksten Kürzungen bei den Eingliederungsleistungen zu verzeichnen waren, weist der Arbeitslosenreport NRW nach, dass zwischen 2011 und 2014 das den Jobcentern vom Bund bereitgestellte Budget für Eingliederungsleistungen um weitere 16 Prozent reduziert wurde. Weil die Verwaltungskosten der Jobcenter durch Lohn- und Betriebskostenerhöhungen in den letzten Jahren gestiegen sind, und die Budgets für Verwaltungs- und Eingliederungskosten gegenseitig deckungsfähig sind, werden  immer mehr Mittel in die Verwaltungsstruktur statt in die aktive Förderung von Hartz-IV-Beziehern investiert.  Schichteten die 53 Jobcenter in NRW im Jahre 2011 nur durchschnittlich sechs Prozent der Mittel aus ihrem Eingliederungs- in den Verwaltungsetat um, stieg der Anteil in 2014 auf 15 Prozent: Hier schneidet Münster gut ab: Der Umschichtungsanteil lag 2014 nur bei sechs Prozent.

Die Formel "bessere wirtschaftliche Lage reduziert die Arbeitslosigkeit" stimme nur zum Teil, so die Wohlfahrtsverbände in NRW. Sie fordern mehr Mittel für langfristigere Angebote für Langzeitleistungsbezieher. Außerdem sollten die Verwaltungskosten von den Mitteln der aktiven Arbeitsförderung entkoppelt und ein Sonderbudget des Bundes für einen Sozialen Arbeitsmarkt geschaffen werden. Finanziert durch einen Passiv-Aktiv-Tausch könne der Bund seine Einsparungen bei den Kosten zur Sicherung des Lebensunterhalts und die Kommunen die eingesparten Kosten der Unterkunft in die Finanzierung von Lohnkostenzuschüssen zu regulären Beschäftigungsverhältnissen einbringen.