Resolution zum Bearbeitungsstau in den Entgeltverhandlungen der stationären Altenhilfe im Zuständigkeitsbereich des LWL

Wir unterbrechen heute Ihre Sitzung, weil die Einrichtungen der stationären Altenhilfe im Landesteil Westfalen-Lippe mit Blick auf ihre wirtschaftliche Situation immer mehr mit dem Rücken zur Wand stehen. Dies betrifft nicht nur die Einrichtungen der Caritas, sondern der gesamten Freien Wohlfahrt und auch der privaten Anbieter.

Wir unterbrechen heute Ihre Sitzung, weil beim LWL mit Stand 15. Januar dieses Jahres 343 Entgeltverhandlungen zum SGB XI offen anhängig sind. Dieser Bearbeitungsstau hat sich seit dem Spätsommer 2022 aufgebaut und wird von Ihrem Landschaftsverband und den Pflegekassen nicht aufgelöst. Im Gegenteil, er verschlimmert sich.

Die Folgen des Bearbeitungsstaus sind erheblich:

In den Einrichtungen wächst die Liquiditätslücke auf Grund der noch geltenden veralteten Entgelte teilweise dramatisch. Die Personal- und Sachkosten steigen derweil weiter an.

In den Einrichtungen werden Bewohnerinnen und Bewohner aufgenommen, ohne dass ihnen gesagt werden kann, was ihr Pflegeplatz sie eigentlich kostet. Dies löst eine große Unsicherheit aus.

In den Einrichtungen muss immer mehr Personalkapazität dafür eingesetzt werden, die Entgeltverhandlungen und damit verbundene Kalkulationen, Rückrechnungen etc. zu administrieren. Dieses Personal fehlt für andere Aufgaben. 2

In den Einrichtungen entstehen immer mehr uneinbringliche offene Forderungen, weil Bewohnerinnen und Bewohner versterben, bevor die neuen Entgelte abschließend vereinbart sind und überhaupt in Rechnung gestellt werden können. Die Einrichtungen müssen sich an die Angehörigen und Erben wenden und oftmals feststellen, dass die offenen Forderungen nicht beglichen werden können.

In den Einrichtungen droht dadurch zunehmend die Insolvenz.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Baumann,

sehr geehrte Mitglieder des Landschaftsausschusses des LWL,

Ihre Aufgabe als Landschaftsausschuss ist es unter anderem, die Verwaltungsführung des Direktors des Landschaftsverbandes zu überwachen.

Wir fordern Sie auf, Ihrer Überwachungsaufgabe tatsächlich nachzukommen und dafür zu sorgen, dass umgehend eine Lösung für den Bearbeitungsstau in Form von auskömmlichen pauschalen Fortschreibungen der Entgelte umgesetzt wird.

Es ist inakzeptabel, dass Einrichtungen der Caritas und anderer Träger ein Angebot unterbreitet wird, das bei den Personalkostensteigerungen bewusst 1,5 Prozent unter der tatsächlichen Entwicklung liegt. Damit werden Einrichtungen in die Einzelverhandlung gezwungen und der Bearbeitungsstau weiter vergrößert.

Wir fordern Sie auf, Ihrer Überwachungsaufgabe tatsächlich nachzukommen und dafür zu sorgen, dass die Bürokratie der Entgeltverhandlungen grundlegend verschlankt wird, damit zukünftig eingereichte Kalkulationen fristgerecht abgearbeitet werden können und kein neuer Bearbeitungsstau entsteht. Es ist dringend erforderlich, wieder in eine Prospektivität bei den Entgeltverhandlungen zu kommen, so wie es das SGB XI auch vorsieht.

Es ist allen Beteiligten klar, dass der LWL Einzelverhandlungen in der aktuellen Komplexität nicht leisten kann. Dies gilt im Übrigen auch für die Anträge zur Gesonderten Berechnung, also für die Investitionsfolgekosten. Hier gibt es gleichermaßen sehr große Verzögerungen in der Bearbeitung, die dazu führen, dass Einrichtungen zum Teil über Jahre Rückverrechnungen durchführen müssen. Auch hier wissen Bewohnerinnen und Bewohner oft nicht, was ihr Platz wirklich kostet, und auch hier entsteht ein großer wirtschaftlicher Schaden für die Einrichtungen.

Wir fordern Sie auf, Ihrer Überwachungsaufgabe tatsächlich nachzukommen und dafür zu sorgen, dass die Forderungsausfälle der Leistungsanbieter ausgeglichen werden, damit die wirtschaftliche Schieflage der Einrichtungen geheilt wird. 3

Wenn Sie die Versorgungssicherheit für die pflegebedürftigen Menschen im Landesteil Westfalen-Lippe gewährleisten wollen, müssen Sie jetzt handeln.

Bitte bremsen Sie die Pflege nicht aus!

Als Caritas stehen wir dabei immer für die gemeinsame Entwicklung von Lösungen und Vereinbarungen bereit.

Resolution der Diözesancaritasverbände Münster, Essen und Paderborn.