Erschienen am:10.06.2024
Protestaktion vor dem LWL-Gebäude
Demonstration gegen schleppende Pflegesatzverhandlungen
Münster. Bei der ersten Protestaktion am 22. März 2024 haben wir als Caritas auf die Problematik hingewiesen, dass die schleppende Bearbeitung von LWL und Pflegekassen Altenhilfeeinrichtungen in existenzielle Nöte bringt. Der LWL stellte Verbesserungen in Aussicht. Jetzt teilten LWL und Pflegekassen jedoch mit: Ein verbessertes Angebot, wie wir es in der Resolution am 22. März gefordert haben, wird es nicht geben. Darum treten wir an zu einer zweiten Protestaktion am 14. Juni 2024 und erhöhen den Druck. Neben der Caritas schließen sich auch weitere Wohlfahrtsverbände aus Nordrhein-Westfalen, wie DRK, AWO und Paritäter, dem Protest an. Wir rechnen mit rund 350 Teilnehmenden.
Mit einem Aktenberg auf einem Pflegebett hatte die Caritas schon bei der ersten Protestaktion auf die schleppende Bearbeitung beim LWL und den Kassen aufmerksam gemacht.
Der Hintergrund
Die Altenhilfe steht erheblich unter finanziellem Druck. Gestiegene Personalkosten, höhere Energiepreise und die anhaltende Inflation müssen über die Pflegesätze refinanziert werden, die mit den Kostenträgern zu verhandeln und anzupassen sind. Doch die Caritas und andere Einrichtungsträger im Landesteil Westfalen-Lippe kommen in große Liquiditätsengpässe, weil die Kosten der Pflege nicht gedeckt sind. Ein wesentlicher Grund für diese Situation ist der Verhandlungs- und Bearbeitungsstau, der sich insbesondere beim Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL) aufgebaut hat. Aufgrund des Bearbeitungsstaus decken die Pflegesätze die gestiegenen Personalkosten, Energiekostensteigerungen und die hohe Inflation nicht.
Die Folge
Für die Einrichtungen besteht ein erhebliches Liquiditätsrisiko und auch Zahlungsausfälle, denn Kostenerhöhungen können nicht an die pflegebedürftigen Menschen weitergegeben werden. Dieser enorme Verhandlungsstau bremst die Pflege aus! Wenn er nicht umgehend abgebaut wird, werden Teile von Einrichtungen schließen oder gar Insolvenzen anmelden müssen.
Wir sind gezwungen, erneut ein Zeichen zu setzen und unsere Not und die der davon betroffenen Menschen an die Politik und die Öffentlichkeit zu transportieren. Der LWL ist dabei als Vertreter der örtlichen Sozialhilfeträger adressiert, die IKK-Filiale an der Schaumburgstraße adressieren wir stellvertretend für die Pflegekassen.
Unsere Forderungen: Die Auflösung des Verhandlungsstaus durch Bürokratieabbau und kostendeckende Pauschalverfahren. Damit weiterhin die Pflegebedürftigen im Mittelpunkt stehen und nicht die finanziellen Sorgen.
Der Ablauf der 2. Protestaktion am 14. Juni 2024 ist wie folgt geplant
9:00 Uhr: Sammlung am Schlossplatz in Münster
9:20 Uhr: Protestmarsch durch die Innenstadt zum LWL (Freiherr-vom-Stein-Platz)
9:50 Uhr: Demonstration vor dem LWL (Redebeiträge durch den Vorsitzenden und Vertretungen der LAG)
10:30 Uhr: Protestmarsch zur IKK (IKK classic, Schaumburgstraße 16-18, 48145 Münster)
11:30 Uhr: Demonstration vor der IKK (Redebeitrag durch Vertretung der LAG, einer Angehörigenvertretung)
12:30 Uhr: Ende der Veranstaltung
(Pressemitteilung des Diözesancaritasverbandes Münster e. V.)
